Allgemeine Lieferbedingungen der Casco International GmbH, der Casco Schutzhelme GmbH und S. C. CASCO Group s.c.s.

§ 1 Allgemeines


(1) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich sämtlicher Formen von Kooperations- und Vertriebsvereinbarungen der Casco International GmbH bzw. der Casco Schutzhelme GmbH, Gewerbering Süd 11, 01900 Bretnig sowie der S.C. Casco Group s.c.s., Parc Industrial Sud F.N., 440247 Satu Mare, Rumänien – nachfolgend „CASCO“ genannt – im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Zwischen den Parteien kommt auch im Falle wiederholter Belieferung kein Vertragshändlervertrag oder sonstiger Vertriebsvertrag zustande. Ebenso sind weder eine Exklusivität noch ein Gebietsschutz vereinbart. Derartige Abreden bedürfen zwingend der schriftlichen Form; dies gilt ebenso für eine Vereinbarung über den Verzicht auf die schriftliche Form. Die Anwendung, auch die analoge Anwendung, von Handelsvertreterrecht ist ausgeschlossen.

(3) Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies CASCO vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn CASCO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn CASCO auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss


(1) Die Produktbeschreibungen von CASCO stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn CASCO das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt. CASCO versendet Auftragsbestätigungen grundsätzlich nur in Ausnahmefällen, der Regelfall ist die Annahme durch Versand der Ware.

(2) Bestellt der Kunde über den Onlineshop von CASCO, so erhält er eine automatische Bestätigungsmail. Diese stellt keine Auftragsbestätigung und damit keine Annahme dar .

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Ebenfalls unverbindlich sind die Angaben zur Verfügbarkeit im Onlineshop von CASCO.

(4) CASCO wird bei fehlender oder eingeschränkter Verfügbarkeit nicht bzw. nur Mindermengen liefern. Im Falle der rügelosen Annahme der Mindermenge durch den Kunden kommt der Vertrag nur über die Mindermenge zustande. Wünscht der Kunde die Lieferung über die Mindermenge hinaus, so bedarf es dazu einer erneuten Bestellung.

(5) Produktbeschreibungen, Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben und Preislisten sind, soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind, Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von CASCO.

(6) CASCO behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von CASCO abgegeben Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von CASCO weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzten oder vervielfältigen. Der Kunde hat auf Verlagen von CASCO diese Gegenstände vollständig an CASCO zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

(7) Die Mitarbeiter von CASCO sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Inhalt der Leistungen von CASCO


(1) Der Inhalt der von CASCO geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der von CASCO angenommenen Bestellung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und –ergänzungen. Geringfügige Konstruktionsänderungen an dem Produkt behält sich CASCO vor.

(2) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Vertragsänderungs- bzw. –ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an CASCO zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den bestehenden Vertrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. CASCO ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

§ 4 Preise


(1) Die Preise der von CASCO geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der von CASCO angenommenen Bestellung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und –ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste. Die Preise verstehen sich ohne bzw. zuzüglich der Kosten der Versicherung und des Versands, der im grenzüberschreitenden Warenverkehr gegebenenfalls anfallende Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Erfolgt die Lieferung vertragsgemäß mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, so gelten vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall die allgemeinen Preise laut Preisliste von CASCO am Tage der Lieferung jeweils abzüglich eines gegebenenfalls vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts, jedoch nicht mehr als fünf Prozent über dem ursprünglich vereinbarten Preis nach Satz 1.

(2) Für die Lieferung an den Großhandel gilt, dass sich die genannten Preise ab Werk (EXW Incoterms 2000) verstehen. CASCO stellt die Waren ab Werk in Bretnig zur Abholung durch den Kunden bereit. Sofern ein Spediteur beauftragt wird, erfolgt die Beauftragung des Spediteurs durch den Kunden auf dessen Kosten. Die Anzeige der Abholbereitschaft der Ware erfolgt an den Kunden, nicht an den Spediteur.

(3) Im Falle der Lieferung an den Einzelhandel erfolgt die Lieferung durch Versand an den Kunden.

(4) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen der Auftragsdaten bedingt sind, werden gesondert berechnet.

§ 5 Leistungszeit und Verzug von CASCO


(1) Termine oder –fristen zur Erbringung der Leistung sind grundsätzlich nur unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine Frist oder ein Termin als verbindlich zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(2) CASCO kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen CASCO gegenüber nicht nachkommt.

(3) Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die CASCO die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten – und die CASCO nicht zu vertreten hat, haftet CASCO nicht. Sofern solche Ereignisse CASCO die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist CASCO berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist CASCO berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Zahlung und Verzug des Kunden


(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von CASCO acht Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch CASCO erst nach Eingang des Überweisungsbetrages

(3) CASCO ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist CASCO berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(4) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn CASCO über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

(5) Wenn CASCO Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist CASCO berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn CASCO Schecks angenommen hat CASCO ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(6) Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung


(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CASCO an Dritte abtreten.

§ 8 Lieferung und Gefahrübergang


(1) Übergabe bzw. Lieferung erfolgen vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall erst, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig beglichen hat. Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) CASCO ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn:
- die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, CASCO erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(3) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn CASCO sich ausnahmsweise und entgegen seiner allgemeinen Praxis zur Übernahme der Versendungskosten bereit erklärt hat, wenn die Beförderung ausnahmsweise durch eigene Mitarbeiter von CASCO geschieht oder wenn noch weitere Teillieferungen oder sonstige Leistungen von CASCO ausstehen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die CASCO nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.

(4) Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch CASCO gegen versicherbare Schäden versichert.

(5) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist CASCO zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. CASCO ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch CASCO bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

(6) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch CASCO betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagerenden Liefergegenstände pro angelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt


(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die CASCO gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden CASCO die folgenden Sicherheiten gewährt, die CASCO auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von CASCO. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für CASCO als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für CASCO. Erlischt das Eigentum von CASCO durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von CASCO an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf CASCO übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von CASCO unentgeltlich. Ware, an der CASCO Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von CASCO verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an CASCO ab. CASCO verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann CASCO verlangen, dass der Kunde CASCO unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf Kosten des Kunden aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) CASCO ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von CASCO hinweisen und CASCO unverzüglich benachrichtigen, damit CASCO die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, CASCO die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist CASCO berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen, eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel nicht verbunden.

§ 10 Gewährleistung


(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert.
(2) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler darauf beruht, dass die Sache fehlerhaft durch den Kunden oder von einem von ihm beauftragten Dritten montiert, Änderungen bzw. Modifikationen an der Sache vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zutragen.
(3) Darüber hinaus gelten die folgenden Regelungen:
 a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu fünf Prozent der Bestellmenge.
 b) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, ist CASCO berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Zur Untersuchung der Mangelhaftigkeit der Ware wird nach Wahl von CASCO
 a) die mangelhafte Ware bzw. das mangelhafte Teil der Ware zur Reparatur und anschließender Rücksendung an CASCO geschickt; stellt sich die Ware als mangelhaft heraus, erstattet CASCO die angemessenen Versandkosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet; ein unfreier oder nicht ausreichend frankierter Versand ist zu unterlassen, unfrei oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von CASCO nicht angenommen;
 b) ein Service-Techniker von CASCO nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Reparatur vor Ort beim Kunden vornehmen; der Kunde hat dazu die mangelhafte Ware bereitzuhalten.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 11 (Haftung).

§ 11 Haftung


(1) CASCO leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
 a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
 b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet CASCO in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
 c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, wie die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Personals des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken), haftet CASCO jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d) Befindet sich CASCO mit seiner Leistung in Verzug, so haftet CASCO wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung von CASCO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CASCO.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 12 Verjährung


(1) Die Verjährungsfrist beträgt
 a) für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
 b) bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
 c) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, auf Grund dessen der Dritte Herausgabe oder Vernichtung der dem Kunden überlassenen Gegenstände verlangen kann;
 d) bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre.
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen des Absatz 1 lit. a) bis c) nach den gesetzlichen Vorschriften des anzuwendenden Gewährleistungsrechts, im Falle des lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
(3) Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Vertraulichkeit


Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 14 Schutzrechte, Genehmigungen


(1) Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie gegebenenfalls erforderliche Zulassungen und Genehmigungen bestehen bezüglich der Vertragsprodukte in aller Regel nur für Deutschland. Der Kunde wird CASCO daher unverzüglich informieren, wenn er Kenntnis vom Bestehen entgegenstehender Rechte Dritter hat.
(2) Die Ausfuhr, das Anbieten sowie Inverkehrbringen außerhalb Deutschlands erfolgt in Ansehung etwaiger Zulassungs- bzw. Genehmigungserfordernisse und entgegenstehender Rechte Dritter auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde wird sich um gegebenenfalls erforderliche Zulassungen und Genehmigungen auf eigene Kosten bemühen, CASCO ist zur Vornahme gegebenenfalls erforderlicher Mitwirkungshandlungen verpflichtet. CASCO behält sich vor, nach Hinweis des Kunden die Anmeldung und Eintragung der erforderlichen Schutzrechte auf eigene Kosten vorzunehmen. Die Anmeldung und Eintragung eigener Schutzrechte ohne Einwilligung von CASCO in Bezug auf die Vertragsprodukte ist dem Kunden untersagt. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Internetdomains anzumelden oder zu registrieren, welche das Zeichen „CASCO“ oder eine sonstige Marke oder Produktbezeichnung von CASCO beinhalten, und/oder solche Internetdomains für sich oder Dritte ohne Zustimmung von CASCO sonst zu nutzen.
(3) Der Kunde wird an den Vertragsprodukten einschließlich der Verpackungen und Dokumentationen keine Veränderungen vornehmen. Insbesondere wird er auf den Produkten angebrachte Marken und Logos nicht entfernen, unkenntlich machen, überkleben oder sonst beseitigen oder verändern.

§ 15 Schlussbestimmungen


(1) Die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Lieferbedingungen geschlossenen Verträge wie auch die künftigen Rechtsbeziehungen zwischen CASCO und dem Kunden bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern sich aus der Bestellung im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von CASCO Erfüllungsort.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von CASCO. Für Klagen von CASCO gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.